10.8 Update 1 🇩🇪 Sinn und Zweck des "General Purpose AI Code Of Practice"

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08 Sep. 2025 — 3 min read

Über das Bestreben der EU den KI-Markt zum Schutz der Unternehmen und Verbraucher zu regulieren und Rechtssicherheit zu schaffen, gibt es schon diese Einleitung: Episode 10.8 - No risk, no fun with AI? Was sagt das Gesetz dazu?

Um die Umsetzung zu erleichtern, hat die EU auch noch ein "Verhaltenscodex für allgemeine KI" herausgebracht. Er soll die schrittweise Umsetzung des Gesetzes erleichtern und hat auch den Vorteil, diese komplexe Problematik verständlicher zu machen und die verschiedenen Fallen der "Simplicity Trap" zu desaktivieren.

Er schafft auch einen Rahmen, um KI aus dem eher diffusen Bereich der Social-IT in den wesentlich compliancelastigeren Bereich der Business-IT zu überführen.

Sinn und Zweck des "General Purpose AI Code Of Practice"

(Wer zur TL;DR Generation gehört 😉 und das Ganze lieber als Prompcast hören möchte, hier die Abkürzung -> Promptcast zum Thema)

Der General Purpose AI Code of Practice (GPAI Code of Practice) ist ein freiwilliges Regelwerk der Europäischen Union, das Anbietern von allzweckfähigen KI-Modellen dabei helfen soll, die Verpflichtungen des EU AI Act zu erfüllen. Das am 10. Juli 2025 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Dokument stellt weltweit den ersten umfassenden Leitfaden für die Regulierung von General Purpose AI-Modellen dar. (1) (2) (3)

Hauptzweck und Zielsetzung

Das übergeordnete Ziel des Codes of Practice ist es, die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern, die Einführung menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte zu gewährleisten. Spezifisch dient der Code als: (4)

Compliance-Leitfaden für die Artikel 53 und 55 des AI Act (5) (1)
Brückenlösung zwischen dem Inkrafttreten der GPAI-Verpflichtungen (August 2025) und der Verabschiedung harmonisierter Standards (August 2027 oder später) (1)
Instrument zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Anbieter (6)

Struktur und Anwendungsbereich

Der Code gliedert sich in drei Hauptkapitel:

1. Transparenz-Kapitel

Gilt für alle GPAI-Modellanbieter und umfasst:

Erstellung umfassender technischer Dokumentation (7) (1)
Standardisiertes Model Documentation Form zur einheitlichen Erfassung relevanter Informationen (3)
Bereitstellung von Informationen an nachgelagerte Anbieter und Regulierungsbehörden (8)
Öffentliche Zusammenfassung der Trainingsdaten (9)

2. Urheberrechts-Kapitel

Ebenfalls für alle GPAI-Anbieter verpflichtend:

Implementierung von Richtlinien zur Einhaltung des EU-Urheberrechts (2)
Einsatz modernster Technologien zur Identifikation und Respektierung von Urheberrechten (3)
Praktische Lösungen für die Compliance mit EU-Urheberrechtsgesetzen (2)

3. Sicherheits- und Schutzkapitel

Gilt nur für Anbieter systemischer Risiko-Modelle (Modelle mit über 10²⁵ FLOP Rechenleistung): (10) (11)

State-of-the-Art Modellbewertungen (1)
Risikobewertung und -minderung (1)
Meldung schwerwiegender Vorfälle (1)
Angemessene Cybersicherheitsmaßnahmen (1)

Rechtlicher Status und Durchsetzung

Obwohl der Code nicht rechtlich bindend ist, bietet er Anbietern eine anerkannte Methode zur Compliance-Demonstration. Die Europäische Kommission und der AI Board haben bestätigt, dass der Code ein adäquates freiwilliges Instrument zur Erfüllung der AI Act-Verpflichtungen darstellt. (12) (7) (6)

Enforcement-Aspekte:

Das AI Office kann ab August 2026 Geldstrafen bis zu 3% des weltweiten Jahresumsatzes oder 15 Millionen Euro (je nachdem, was höher ist) verhängen (13)
Code-Unterzeichner erhalten eine Schonfrist bei der Umsetzung und werden als "in gutem Glauben handelnd" betrachtet (7)
Nicht-Unterzeichner müssen alternative, möglicherweise aufwändigere Compliance-Nachweise erbringen (1)

Entwicklungsprozess und Stakeholder-Beteiligung

Der Code entstand durch einen Multi-Stakeholder-Prozess unter Beteiligung von:

Nahezu 1.000 Teilnehmern aus der Industrie (14) (12)
Akademischen und unabhängigen Experten (1)
GPAI-Modellanbietern und nachgelagerten Anbietern (1)
Vertretern der Zivilgesellschaft (1)
EU-Mitgliedstaaten-Vertretern (14)

Strategische Bedeutung für die Digitale Transformation

Aus Sicht der Compliance und der unternehmerischen Anwendung stellt der Code einen ersten regulatorischen Rahmen für die globale KI-Governance dar. Er schafft:

Für Unternehmen:

Planungssicherheit bei KI-Investitionen
Standardisierte Compliance-Verfahren
Wettbewerbsvorteile durch frühzeitige Anpassung

Für die Industrie:

Harmonisierte Mindeststandards
Reduzierte regulatorische Fragmentierung
Förderung verantwortungsvoller KI-Innovation

Für den EU-Binnenmarkt:

Vertrauensbildung bei Verbrauchern und Unternehmen
Positionierung als führender KI-Regulierungsstandort
Balance zwischen Innovation und Risikomanagement

EU vs. Wildwest Ansatz

Ohne Schutz und ohne Einschränkungen durch das Gesetz muss die Freiheit zu einer Tyrannei der Starken über die Schwachen führen. Das ist nicht nur eine Interpretation der Kant'schen Lehre, sondern ein Fakt. Während die Trump Administration durch starke Deregulierung den Wilden Westen wieder heraufbeschwört - wohl wissend, dass derzeit die US-IT-Giganten am stärkeren Hebel sitzen - geht die EU einen ethisch wesentlich besseren Weg.

Auch wenn man, wie fast alle Unternehmer, kein Freund von staatlicher Regulierung sein mag, muss man gestehen, dass der EU Ansatz einen faireren Markt ermöglicht, eine Balance zwischen Empfehlung und harter Regulierung zu finden und proaktiv zu sein. Dieser schützt sowohl Verbrauchen als Unternehmen vor dieser Übermacht und ermöglicht auch bessere Voraussetzungen für Wettbewerb und Innovation. Wie gut wir diesen Vorteil tatsächlich nutzen, hängt allerdings von uns ab.